Brief an den Bürgermeister
Donnerstag, den 10. November 2011 um 15:49 Uhr | 
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Auszug "Brief an den Bürgermeister" vom 10.11.2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2011 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen Drs. 17/7141 angenommen, der von der christlich-liberalen Bundesregierung eingebracht wurde. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Danach übernimmt der Bund ab 2012 in drei Stufen die bisher von kommunaler Seite zu tragenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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