Ortsverband Weilerswist

Ein Bericht der JULIS über den politischen Umgang mit den Belangen der Weilerswister Jugendlichen

Dass die Jugend bei den meisten Akteuren der Weilerswister Kommunalpolitik ein absolutes Randthema darstellt, ist schon länger eine traurige Tatsache. Leider setzt sich dieses Trauerspiel ungehindert fort. Seit Monaten warten Jugendliche in der Gemeinde und mit ihnen die Jungen Liberalen darauf, dass das Projekt „Dirt-Bike-Track“ realisiert werden kann.

Zur Erinnerung: Finanzmittel sind dazu kaum notwendig, nur ein „Abnicken“ durch den zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Partnerschaften.
Doch eben jener Ausschuss ließ das Thema nach Intervention des Bürgermeisters nicht auf seiner ersten Sitzung des Jahres zu. Die zweite Sitzung wurde von der
Ausschussvorsitzenden (SPD) ganze zweimal verschoben und schließlich sogar abgesagt. Von einer Partei, die im Wahlkampf massiv um Jugendliche warb, war eigentlich doch etwas anderes zu erwarten! Oder geht es etwa nur darum, dass der Antrag des politischen Gegners das eigentliche Problem ist? Dass uns Jungen Liberalen damit die Handlungsfähigkeit genommen wird, liegt wohl auf der Hand und ist mehr als peinlich. Auch hat dieses Verhalten in keinster Weise etwas mit politischer Fairness zu tun. Die SPD hat der Mitarbeit von Jugendlichen in der Politik einmal mehr einen Bärendienst erwiesen!

Die Belange der Weilerswister Jugend können nicht adäquat von einem Ausschuss bearbeitet werden, der lediglich einmal im Jahr zusammen kommt.

Zum Vergleich: Allein der „Abwasserausschuss“ tagte im Jahr 2011 sieben (!) Mal. Dieses krasse Missverhältnis ist für uns JULIS nicht mehr nachvollziehbar.

Wir sind der FDP - Ratsfraktion mehr als dankbar, dass nun noch im Januar 2012 per Antrag eine Ausschusssitzung eingefordert wird. Einmal mehr hat sich damit einzig und alleine die FDP als tatsächlicher Anwalt der Weilerswister Jugendlichen erwiesen.

Presseerklärung  der FDP Weilerswist zur Wahl des 1. Beigeordneten Dieter Spürck

Die SPD im Rat der Gemeinde Weilerswist hält in Hinblick auf die Haushaltslage und die künftige Entwicklung der zu erledigenden Aufgaben einen zweiten bezahlten Beigeordneten als nicht vertretbar. Konsequenz: Abschaffung dieser Stelle.

Die Betrachtungsweise ist legitim, greift aber viel zu kurz und dürfte sich letzten Endes als teures Sparen herausstellen.

Lesen Sie hier unsere vollständige Erklärung:

Anlagen:

2011_11_22_Presseerklärung_FDP_Wahl_1.BO_Spürck.pdf

Auszug "Brief an den Bürgermeister" vom 10.11.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2011 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen Drs. 17/7141 angenommen, der von der christlich-liberalen Bundesregierung eingebracht wurde. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Danach übernimmt der Bund ab 2012 in drei Stufen die bisher von kommunaler Seite zu tragenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Lesen Sie hier weiter:

Anlagen:

2011_11_10_MA_Gesetz_Finanzkraftstärkung_Kommunen.pdf

Die SPD sagt die Unwahrheit

Die SPD hat ohne ein einziges Sachargument versucht, den Trägerwechsel zu verhindern - offenbar aus parteitaktischen Gründen. Alle Sachargumente sprechen  f ü r den von CDU und FDP durchgesetzten Trägerwechsel. Im Dialog mit den Eltern wurde auch die Bürgerschaft hiervon weit mehrheitlich überzeugt, nachdem sich ein Großteil von ihnen mit (bewusst?) falschen Informationen (z.B. durch das Märchen vom Qualitätsverlust beim Trägerwechsel) der Trägerwechsel-Gegner hat verunsichern und zum Teil auch missbrauchen lassen. Der Trägerwechsel bringt nur Vorteile für die Betreuungsqualität zugunsten der Familien und sichert den Besitzstand der Beschäftigten. Das - an die Überschuldungspolitik Griechenlands erinnernde - Insolvenzmodell der SPD ist hingegen gescheitert!

Lesen Sie hier die vollständige Meldung:

Anlagen:

2011_11_02_Die SPD sagt die Unwahrheit.pdf