Ortsverband Weilerswist

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herrn des Rates,

zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit der vergangenen 12 Monate,  insbesondere für die sehr gute Arbeit im Rahmen der NKF- Umstellung,  bedanken.

Ein besonderer Dank gilt Herrn Eskes, der uns immer für Fragen und  umfassende  Erklärungen zur Verfügung stand. Er war uns in diesem Kontext eine große Hilfe.

Die FDP- Fraktion begrüßt den Haushaltsentwurf, der mit Bedacht und den gegebenen Umständen entsprechend  erstellt wurde.

Ø  Herausstellen möchten wir an dieser Stelle die geplante Sanierung der Turnhalle Metternich und der damit verbundenen Chance, den Bürgern und Bürgerinnen sowie den Vereinen in Metternich wieder einen zentralen Anlaufpunkt  zu schaffen. 

Ø  Die energetische Sanierung und damit die Möglichkeit einer dauerhaften Energieeinsparung.

Ø  Die neue Form der Jugendarbeit durch insgesamt vier zusätzliche Stellen im Projekt Bürgerarbeit (§16 SGB).  Jugend ist unsere Zukunft; hier nichts zu unternehmen, bedeutet hohe Folgekosten.

Ø  Die Schaffung von zwei Ausbildungsstellen; in einer Zeit der  wirtschaftlichen Ungewissheit ein richtiges Zeichen.

Trotz schwieriger Haushaltslage ist, so meinen wir, der Spagat zwischen Sparen und Notwendigkeiten recht gut gelungen.

Gestatten Sie uns, dennoch einige Kritikpunkte anzumerken:

Die Selbstdarstellung der Verwaltung in der Öffentlichkeit lässt unserer Meinung nach einiges zu wünschen übrig. Intern, als auch extern. Hören Sie bitte auf, sich ständig schlecht zu reden. Stellen Sie Ihre/unsere Erfolge mehr heraus.

Ø  Ansiedlung von  d m   und dem damit verbundenen Erhalt, möglicherweise sogar der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Ø  Das Baugebiet Weilerswist Süd.

Ø  Die Errichtung des Fachmarktzentrums.

Ø  Die bevorstehende Fertigstellung der Umgehungsstraße incl. des Anschlusses an die A 1.

Gestatten Sie mir, an dieser Stelle kurz einige Worte zum Kreis Euskirchen zu sagen.

Wenn man sich den Haushalt, besser gesagt die Abgaben an den Kreis genau ansieht, ereilt dies einen mit Unbehagen.

Es ist festzustellen, dass wieder einmal alle Appelle und Forderungen verpufft sind. Ich möchte nicht näher auf den Haushalt des Kreises eingehen, aber Einsparpotential gibt es massig.

Beispielhaft seien nur das Eifelmuseum, der ÖPNV und in Masse die Personalkosten des Kreises genannt.

Derzeit, oder besser wie immer, liegt ein Schwerpunkt der Investitionen, von der LEP Fläche einmal abgesehen, im Südkreis.

Hier ergibt sich die besondere Situation, dass wir zwar viel zahlen, es den Bürgern und Bürgerinnen von Weilerswist aber nichts nützt. Dieses betrifft insbesondere die Investitionen im Bereich des Tourismus.

Wir sind, und dieses wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, auf Köln, Bonn, Wesseling und Brühl ausgerichtet; wie dieses auch die Auswertung der Pendlerbewegungen zeigt.

Hier wird langfristig zu überlegen sein, ob die Zugehörigkeit zum Kreis Euskirchen für Weilerswist noch Sinn macht.

Derzeit heißt die Devise, viel zahlen, wenig Nutzen.  Kein Zustand von Dauer.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, zu anderen, unserer Meinung nach auch sehr wichtigen Themen, etwas zu sagen.

Förderungen von Vereinen, insbesondere der Antrag der Musikschule Erft- Swist.

So nachvollziehbar und wünschenswert eine finanzielle Unterstützung auch ist, so muß man aber auch die Situation der Gemeinde sehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Rat und Verwaltung nur eine Entscheidung treffen konnten, nämlich die, von Förderungen beider Musikschulen - sieht man einmal von den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ab - Abstand zu nehmen (siehe Beschluss Ausschuss für Bürgerangelegenheiten).

Der Bericht des GPA hat die Entscheidung von Rat/Ausschuss und Verwaltung ausdrücklich befürwortet. Dort heißt es:

„Bürgerschaftliches und privates Engagement wird zukünftig immer bestimmender sein. Die Gemeinde beteiligt sich in einer noch leistbaren Form der Unterstützung durch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten“.

Letztlich möchte ich kurz auf die Zusammenarbeit der Fraktionen in Rat und Ausschüssen zu sprechen kommen.

Viele Beschlüsse wurden einstimmig bzw. mit einer großen Mehrheit beschlossen. Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen ist geprägt durch Offenheit, teilweise Diskussionen in der Sache, das gehört sich auch so, und Fairness.

Das Verhalten der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen ist unsererseits aber nicht mehr tolerierbar.

Zu der letzten HaFi- Sitzung die Anträge anderer Fraktionen fast wortgetreu unter eigenem Label als Tischvorlage zu präsentieren, ist schon gewöhnungsbedürftig und meines Wissens ein Novum in Weilerswist. Das zeigt uns, dass diese Fraktion sich aus der politischen Debatte, zumindest vorerst, verabschiedet hat. Dieses Verhalten hat einfach keinen Stil.

Durch die Presse mitteilen zu lassen, die anderen Fraktionen wollen keine Zusammenarbeit mit der SPD, man fühle sich gewissermaßen gemobbt, ist schon ein starkes Stück.

Nur mal angenommen, es wäre so, stellen Sie sich doch bitte einmal die Frage nach dem Warum?  Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass, und da spreche ich auch im Namen der anderen Fraktionen, Ihre Fraktion nicht gemobbt oder in anderer Weise außen vor gehalten wird.

Wenn das Ihre Art der politischen Auseinandersetzung ist, sollen Sie wissen, dass wir  solche Spielereien nicht mitmachen. Wir fühlen uns dem Bürger verantwortlich. Verantwortung bedeutet in diesem Kontext zum Wohle von Weilerswist.