Gabi Molitor

Berlin, 15. Juli 2010 - Pünktlich zu den Sommerferien dürfen Jugendliche ab diesem Sommer ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schülerinnen und Schüler, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Anrechnungsfrei,können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1.200 Euro verdienen.

"Mit dieser Verordnung haben wir umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben.", zeigte sich Gabriele Molitor über die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament erfreut. "Auch in unserer Region nutzen viele Jugendliche die Sommerferien, um ihr eigenes Geld zu verdienen - für eine Reise, für ein Musikinstrument, für Wünsche und Träume." Bisher wurden Einkünfte aus den Ferienjobs dieser Schülerinnen und Schüler voll auf das Einkommen ihrer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. So blieb ihnen fast nichts vom Ferienjob. Diese Regelung aus rot-grünen Zeiten war unfair und sandte ein verheerendes Signal
an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler. Denn sie vermittelte den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne.

Hierzu erklärte Molitor, dass "uns als FDP dieser erste Kontakt zur Arbeitswelt besonders wichtig ist. Hier werden Grundlagen für das spätere Berufsleben gelegt. Es geht dabei nicht zuletzt um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Erlernen von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Durch die
neue Verordnung fördern wir diese Erfahrungen, belohnen Selbstständigkeit und stärken die Eigenverantwortung junger Menschen.“

Berlin, 7. Juli 2010 - Der heutige Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. "Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen.", erklärte Gabriele Molitor. "Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen." Zugleich wird der einkommensabhängige Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück gefahren. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar.

Durch vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge wird die Finanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt und das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament gestellt. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Finanzautonomie. Hier können Kassen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie gute Leistungen zu günstigen Tarifen anbieten. Molitor sagte, "den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung Ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor Überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze."

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und eine Ausweitung der Kostenerstattung werden nun auch zügig angegangen. Ziel der FDPBundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.

Berlin, 30. Juni 2010 - Die 14. Bundesversammlung hat heute Christian Wulff, den gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP, zum zehnten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im dritten Wahlgang konnte er erfreulichermaßen die absolute Mehrheit auf sich versammeln.

„Von mir aus hätte die Entscheidung schon im ersten Wahlgang feststehen können“, gesteht Gabriele Molitor nach der neunstündigen Wahl ein. „Joachim Gauck war ein respektabler Kandidat. Umso mehr freut es mich, dass sich Herr Wulff letztlich durchsetzen konnte. Mit ihm bekommen wir einen dynamischen Präsidenten, der neue und wichtige Impulse setzen wird.“

Berlin, 28. Juni 2010 - In einer hochkarätig besetzten Runde diskutierte die Bundestagsfraktion der FDP über Vor- und Nachteile eines möglichen Burka-Verbots in Deutschland. Fachliche Expertise wurde durch den Universitätsprofessors Dr. Mathias Rohe, die Publizistin und Feministin Frau Barbara Sichtermann und die Frau Botschafterin Tempel vom Auswärtigen Amt eingebracht.

Langenberg, 30. Mai 2010 - Die UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt zur Zeit Politiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen. Ein Aktionsplan zur praktischen Umsetzung soll erstellt werden. Am 30.06.2010 besuchte Gabriele Molitor deshalb in Ihrer Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion die Konrad Adenauer Schule in Langenberg.

Berlin, 21. Mai 2010 - Zu einem Besuch des Reichstags und einem anschließenden Gespräch mit Gabriele Molitor hatte sich die 8. Klasse des Abtei-Gymnasiums aus Brauweiler angemeldet. Dieser Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages sowie die für Samstag geplante Führung durch den Deutschen Dom und die hier gezeigte Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland" sollten die Schülerinnen und Schülern für das "politische Berlin" begeistern.

Berlin, 20. Mai - Passend zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und des Euros als Gemeinschaftswährung wurde heute das europäische Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramm "Europa 2020" im Deutschen Bundestag diskutiert. Als Mitglied des Europaausschusses und als verantwortliche Berichterstatterin für den europäischen Bereich "Arbeit und Soziales" nutzte Gabriele Molitor die Möglichkeit, um die Anforderungen des Parlaments an das Zukunftsprogramm zu formulieren. Damit werden auch der Bundesregierung für die abschließenden Verhandlungen im Rahmen der kommenden Sitzung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juni konkrete Verhandlungsaufgaben an die Hand gegeben.

Berlin, 19. Mai 2010 - Auch wenn die aktuelle Sitzungswoche von den Diskussionen um das "Gesetz zur Über­nahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" und den damit verbundenen Gremien- und Ausschusssitzungen geprägt ist, nahm sich Gabriele Molitor heute gerne die Zeit, um ausführlich mit einer Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis zu diskutieren.

Die "Gemeinnützigen Werkstätten Köln GmbH" hatte sich angemeldet und war am Mittwoch zunächst Zeuge der Debatten im Plenarsaal zu dem besagten Gesetzentwurf, um dann der Reichstagskuppel einen kurzen Besuch abzustatten bevor es im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch mit Molitor kam. Insgesamt sieben Betreuer und 11 Menschen mit Behinderung tauschten sich dabei mit der Abgeordneten über eine große Bandbreite an Themen aus. Angefangen von Fragen zum persönlichen Werdegang von Gabriele Molitor und den Hintergründen für ihre Entscheidung für ein politisches Mandat zu kandidieren, über Fragen nach den Abläufen und Vorgaben im Deutschen Bundestag, bis hin zu Detailfragen zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Kall/Berlin, 10. Mai 2010 - Am Ende einer mehr als 800km langen Benefiz-Fahrradtour erreichte Peter Schmitz heute das Regierungsviertel in Berlin. Mit seiner einwöchigen Tour von Mechernich nach Berlin wollte Peter Schmitz möglichst viele Spenden für das Tierheim Mechernich sammeln. Mit seiner beispielhaften Anstrengung brachte er knapp 3.700 Euro an Geldspenden und Sachspenden im Wert von rund 2.550 Euro zusammen. Diese Summe wird nun den Tieren in seiner Heimatstadt zugute kommen.

Mit der Aktion sollten natürlich nicht nur Spenden gesammelt, sondern auch die Sensibilisierung der Politiker für den Tierschutz gestärkt werden. Finanzielle Engpässe der öffentlichen Hand und der Besitzer selbst führen oft dazu, dass die Tiere nicht mehr optimal versorgt werden. Die in vielen Fällen (vorläufige) Endstation "Tierheim" sollte dann zumindest mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein.

Gabriele Molitor hatte Peter Schmitz bereits vor dem Start seiner Tour bei einem gemeinsamen Treffen im Tierheim Mechernich alls Gute und viel Glück für die Fahrt gewünscht: "Das außergewöhnliche Engagement von Herrn Schmitz verdient unser aller Unterstützung. Mit seiner Idee und seinem Tatendrang zeigt er wieviel der Willen und der Enthusiasmus eines Einzelnen erreichen können."

Berlin, 20. Mai 2010 - Nach einem langen Sitzungstag und vielen Diskussionen um das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" kam es am Donnerstagabend zur Debatte um den "Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen". Gabriele Molitor nutzte die Gelegenheit, um als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf die unbedingte Notwendigkeit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen.

"Dazugehören, von Anfang an und ohne wenn und aber - das ist es, was Menschen mit Behinderungen möchten. In der Mitte der Gesellschaft sein, nicht am Rand, dabeisein, akzeptiert werden, teilhaben. Unser Ziel muss es sein, ein selbstverständliches Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen zu erreichen. Das ist unsere Aufgabe." erklärte Molitor in Ihrer Rede.

Dabei markiert die Behindertenrechtskonvention einen Meilenstein auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Konvention hat einen Perspektivwechsel eingeleitet. Das Zauberwort heißt hierbei „Inklusion“. Molitor sagte, "dass bedeutet, wir wollen eine Gesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern in einer Gemeinschaft, die Behinderung nicht als Schwäche, sondern als menschliche Normalität betrachtet. Nicht der behinderte Mensch hat sich auf die Bedingungen der Gesellschaft einzustellen, sondern die Gesellschaft hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die Behinderung nicht als Beeinträchtigung verstehten."