Berlin, 4. März 2010 - In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages nutzte Gabriele Molitor die Möglichkeit, um die liberalen Forderungen an die zukünftige EU 2020-Strategie zur Weiterentwicklung des europäischen Wirtschaft- und Arbeitsraumes zu formulieren. Der Fokus auf Wachstum und Beschäftigung war Ihr dabei besonders wichtig. Die sogenannte Lissabon-Strategei, die die Entwicklung des europäischen Arbeits- und Wirtschaftraumes von 2000 bis 2010 prägte, war vor allem an den ausufernden Forderungen und der zu geringen Konzentration auf wichtige Kernbereiche gescheitert. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.", mahnte Molitor an. "Wenn wir uns heute nicht auf die Entwicklung und Steigerung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren, werden die Finanzierungsmodelle für unsere Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik nicht länger greifen."

 

Von den Oppositionsparteien forderte Molitor, die Versprechen sozialer Wohltaten sowie die Versuche zur Einführung eines Mindestlohns über die europäische Ebene aufzugeben. "Was wir verteilen wollen, müssen wir erst einmal erwirtschaften. Daher müssen wir uns darauf konzentrieren, die Bedingungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes weiter zu verbessern.", sagte Molitor. Darüber hinaus wies Molitor darauf hin, dass bei allen Überlegungen das Subsidiaritätsprinzip, nach dem eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der jeweils unteren bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden, gewahrt bleiben muss. Die Europäische Union soll erst dann eingreifen, wenn die Probleme auf der Ebene der Gemeinde, Regionen oder Mitgliedsstaaten nicht zu bewältigen sind. "Damit verhindern wir einen übertriebenen europäischen Zentralismus und schaffen mehr Bürgernähe."