Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Europa der FDP-Bundestagsfraktion und im Europaausschuss möchte ich Ihnen das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Eurokrise vorstellen. Das Papier wurde auf der Fraktionsklausur vom 8. bis 10. September in Bergisch-Gladbach verabschiedet. Mit den hier getroffenen Entscheidungen und gesetzten Prioritäten verhindern wir eine Wiederholung der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten.

Die Ausgangslage ist uns allen durch die Debatten im Deutschen Bundestag und das gewaltige Medienecho bekannt: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat sowohl Griechenland mit 110 Mrd. Euro unterstützt als auch ein Paket in Höhe von 500 Mrd. Euro verabschiedet, auf das andere Staaten der Eurozone zurückgreifen können, wenn sie sich nicht mehr am Markt refinanzieren können.

Ebenfalls bekannt ist, dass es bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätspaktes gravierende Fehlentwicklungen gab:

-          Es wurden Staaten in die Währungsunion aufgenommen, die die Kriterien des Stabilitätspaktes nur für kurze Zeit erfüllten.

-          Sanktionen wurden nur dann verhängt, wenn unter den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrschte. Außerdem griffen Sanktionen zu spät ein.

Im Ergebnis dieser Fehlentwicklungen und der akuten Überschuldung von einzelnen EU-Mitgliedsländern hat der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom Mai diesen Jahres in einer für Griechenland und die Eurozone akuten Ausnahmesituation den Weg frei gemacht für den deutschen Garantiebeitrag zu einer ersten unmittelbaren Stabilisierung. Diese war wichtig, denn Wachstum ist eine notwendige Bedingung für den Schuldenabbau.

Für uns Liberale steht aber fest, dass die Währungsunion nicht immer wieder mit derartigen Krediten oder Garantien stabilisiert werden kann und darf. Wer den Euro und die Eurozone zukunftsfest machen will, muss deswegen an den Ursachen der gegenwärtigen Krise ansetzen. An erster Stelle steht hier die über viele Jahre zu nachlässige Haushaltspolitik einiger Mitgliedstaaten.

Deswegen setzen wir uns für vier wichtige Ziele ein, die eine Korrektur der Fehlentwicklungen ermöglichen werden:

1)    Das Entstehen neuer Staatsverschuldungskrisen und damit großer wirtschaftlicher Verwerfungen in der EU muss verhindert werden.

2)    Die Steuerzahler und zukünftige Generationen von Steuerzahlern sind vor übermäßiger Inanspruchnahme zu schützen.

3)    Es muss vermieden werden, dass die EU bzw. Regierungen und Parlamente von EU-Mitgliedstaaten zukünftig durch die Dynamik krisenhafter Ereignisse zu kurzfristigen Rettungsaktionen großen Ausmaßes gezwungen werden.

4)    Die Eigenverantwortung der Staaten und anderer Marktteilnehmer muss gestärkt werden.

Um einen sicheren und verantwortungsvollen Weg aus der Verschuldungskrise, der die Probleme dauerhaft, nachhaltig und auch im Sinne künftiger Generationen löst, zu finden, fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung von sechs Maßnahmen.

1) Staatsinsolvenzrecht und Umschuldungsverfahren mit Beteiligung der Gläubiger an den Kosten („Haircut“)

Das neu geregelte Umschuldungsverfahren mit „Haircut“ begrenzt eine Neuverschuldung von Staaten allein schon durch markt- und risikogerechte Zinsen, sowie durch die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten im Falle einer Insolvenz. Folglich kann ein Fehlverhalten bei staatlichen und privaten Finanzmarktakteuren eingedämmt werden.

Die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen, lehnt die FDP ab. Wir halten ihn für politisch und ökonomisch nicht sinnvoll und verfassungs- und europarechtlich für problematisch. Auch eine Transferunion gilt es unbedingt zu vermeiden. Sie ist weder finanzierbar, noch mit dem Gedanken der europäischen Solidarität vereinbar, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas und steht in diametralem Gegensatz zu den Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion.

2) Früherkennung und Vorbeugung gegen drohende Überschuldung

Die Bundesregierung sollte in die Verhandlungen zur Reform des Stabilitätspakts Maßnahmen wie direkte Zugriffs-, Durchgriffs- und Kontrollrechte für die Statistikbehörde EUROSTAT auf nationale Institutionen einbringen und unterstützen. Auch die Vorschläge zum „Europäischen Semester“ sollte sie unterstützen, weil so die Europäische Kommission auf Stabilitätsrisiken hinweisen kann. Anschließend hat der Rat die Möglichkeit, sich damit zu befassen, sodass bei diesem Verfahren die Entscheidungsbefugnis über die nationalen Haushalte bei den nationalen Parlamenten bleibt.

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt soll bei einer für den Staat oder die Eurozone gefährlich werdenden Verschuldung ein Sonderbeauftragter der Eurogruppe entsandt werden können, der der betreffenden Regierung beratend zur Seite steht und regelmäßig der Eurogruppe berichtet.

3) Effektivere Anwendung und Schärfung des Stabilitätspakts

Das Ziel der Bundesregierung muss sein, das Sanktionsinstrumentarium des Pakts auszuweiten. Für Verletzungen der Regeln der Eurozone, wie z.B. das Melden unzutreffender Wirtschaftsdaten, sollten künftig, auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bisher, Sanktionen wie die Aussetzung von Stimmrechten verhängt werden können. Bei einer Verletzung von bestimmten Referenzwerten sollten diese Sanktionen weitgehend automatisch ausgelöst werden. Durch eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission könnten auch die Hürden für politische Manipulation gegen zu verhängende Sanktionen hoch gelegt werden.

4) Intensivere Prüfung vor Aufnahme in die Währungsunion

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Bundesregierung für die Einführung eines längeren Monitoringverfahrens vor Aufnahme in die WWU einsetzt. Außerdem sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine größere Rolle bei der Erstellung der Empfehlungen für die Aufnahme eines Landes in die WWU spielen.

5) Stärkung von Wachstum und Wettbewerb in den Ländern der Eurozone und Früherkennung makroökonomischer Fehlentwicklungen

Notfallpakete sind kein Ersatz für Wirtschaftsreformen. In Ländern mit bereits eingetretenen fiskalischen Schieflagen ist eine jeweils passgenaue Wachstumsstrategie mit wirtschaftlichen Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial der mittel- bis langfristig entscheidende Schlüssel zur Überwindung der bestehenden und Verhinderung künftiger Schuldenkrisen, und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt.

Das Ziel muss sein durch eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene die Prinzipien von Eigenverantwortung und Subsidiarität auch künftig zu wahren. Europas Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt, nicht nivelliert werden.

6) Sicherung der Unabhängigkeit der EZB

Das Konzept einer einheitlichen Wirtschaftsregierung gefährdet die Unabhängigkeit der EZB, die Voraussetzung für das Ziel der Preisstabilität ist. Daher ist jeglicher Verschiebung der EZB-Prioritäten weg von Preisstabilität Einhalt zu gebieten.

Die Umsetzung dieser Forderungen gewährleistet aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion den sichersten und verantwortungsvollsten Weg aus der Verschuldungskrise. Er löst die Probleme dauerhaft und nachhaltig, auch im Sinne künftiger Generationen. Gemeinsam mit meinen Fraktions- und Koalitionskollegen werde ich dafür einsetzten, dass wir aus der Krise die richtigen Lehren ziehen. Das vorliegende Positionspapier zeigt hierfür den richtigen Weg und setzt die richtigen Prioritäten.

Das ausführliche Positionspapier finden Sie hier.