Erftstadt, 31. August 2010 - „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Lebenschancen von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt und in unserem Land zu verbessern,“ begann Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ihre Ausführungen in der Sitzung des Behindertenbeirates am Mittwochabend im Erftstädter Rathaus. Molitor war der Einladung von Willi Vieth, Vorsitzender des Behindertenbeirates, und von Volker Erner, 1. Beigeordneter und Sozialdezernent der Stadt Erftstadt, gern gefolgt, um über ihre Arbeit in Berlin zu berichten. Dort arbeitet die Bundesregierung an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Frühjahr 2009 von Deutschland ratifiziert worden ist.

„Wir werden für den hohen Standard unserer Rechtssetzung für Behinderte international gelobt“, stellte Willi Vieth dann auch fest. Doch Umsetzung und Vollzug bereiteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen immer wieder große Probleme. Molitor, die auch Stadtverordnete im Erftstädter Rat ist, bestätigte dies und ergänzte, dass es Ziel ihrer politischen Bemühungen sei, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Der Inklusionsgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention sei neu und bedeute, dass Behinderung nicht mehr als Defizit, sondern als Vielfalt menschlicher Lebenslagen verstanden werde. „Mir sind zwei Themenbereiche besonders wichtig: Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben,“ führte Molitor weiter aus.

Gabriele Molitor mit den Mitgliedern des Erftstädter Behindertenbeirats

In der Diskussion um die Frage: Brauchen wir zukünftig noch Förderschulen?, stehe für sie das Wohl des Kindes im Vordergrund. Einerseits sei es wünschenswert, wenn so viele behinderte Kinder wie möglich eine Regelschule besuchten, andererseits müssten dafür auch die Voraussetzungen stimmen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns. Gerade in Erftstadt sei in die Schulen viel investiert worden, um z. B alle Grundschulen in offene Ganztagsschulen zu verwandeln, Schulgebäude zu sanieren und weiterführenden Schulen den Ganztag zu ermöglichen. Um langfristig den gemeinsamen Unterricht von möglichst vielen behinderten und nicht-behinderten Schülern zu ermöglichen, würden sowohl barrierefreie Schulgebäude als auch entsprechend ausgebildetes Lehrpersonal gebraucht. Das werde es nicht von heute auf morgen geben. „Außerdem denke ich, dass Förderschulen mit ihren besonderen therapeutischen Möglichkeiten ein wichtiges Angebot sind, das viele Kinder auch zukünftig brauchen, damit ihre Schullaufbahn Erfolg hat.“, sagte Molitor.

Neben dem Bildungsthema diskutierte Molitor mit den Mitgliedern des Behindertenbeirates auch über die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt in der Region. Hier gebe es Verbesserungsbedarf insbesondere was die Beratungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit betrifft. Molitor, die dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört, versprach, sich dafür stark zu machen, dass z.B. die Möglichkeiten der unterstützten Beschäftigung, die dafür sorgen sollen, Menschen mit Behinderung in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und damit außerhalb der Behindertenwerkstatt zu bringen, stärker angewendet werden sollten.

Sozialdezernent Volker Erner begrüßte dieses Engagement von Molitor: „Das ist ein außerordentlich wichtiges Thema natürlich auch für uns in Erftstadt. Wir sind schon seit einiger Zeit unter anderem aufgrund eines politischen Antrags im Gespräch mit örtlichen Betrieben und insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit, um hier vor Ort Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt eine bessere Chance zu bieten. Insofern sind wir für die Unterstützung aus Berlin selbstverständlich sehr dankbar.“

Vollkommen neue Herausforderungen entstünden aus der Tatsache, dass es immer mehr alte behinderte Menschen gebe. Das stelle insbesondere deren oftmals hoch betagte Eltern vor große Probleme. Hier sei es besonders wichtig, nach dem Ausscheiden aus der Behindertenwerkstatt neue tages-strukurierende Angebote zu entwickeln, waren sich Behindertenbeirat und Molitor einig.

Beiratsvorsitzender Willi Vieth und Gabriele Molitor vereinbarten gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten Volker Erner, dass dieses erste Treffen bei nächster Gelegenheit fortgesetzt werden sollte.