Gabi Molitor

UN-Konvention ist ein Schlüssel für gleiche Chancen

Politiker in Berlin - zu Gast bei Gabriele Molitor (FDP)

Berlin, Die Lebenshilfe-Zeitung startete die Interview-Serie „Politiker in Berlin“. Nacheinander werden die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag befragt. Als erste steht Gabriele Molitor Rede und Antwort.

Immer ein Tandem aus einem Reporter mit und einem ohne Behinderung führt das Gespräch. Nico Altmann, Jonny Chambilla und Peter Pankow sind Schauspieler beim integrativen Theater Thikwa in Berlin. Sie haben sich gemeldet, als Interviewer/innen mit einer geistigen Behinderung gesucht wurden. Als Bühnenprofis können die Drei mit Lampenfieber umgehen. Die Gespräche werden immer in der Gruppe vorbereitet: Erst werden Informationen über die Politiker aus dem Internet geholt, dann werden gemeinsam  die Fragen überlegt.

Heute sind Jonny Chambilla und Peer Brocke zu Gast bei Gabriele (Gabi) Molitor von der FDP (Freie Demokratische Partei). Die Politikerin empfängt uns in ihrem Büro in der Nähe des Bundestages. Es gibt Kaffee und Plätzchen. Für das Gespräch haben wir eine Stunde Zeit. Danach muss die Politikerin in eine wichtige Sitzung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Gabi Molitor achtet sehr darauf, in möglichst leichter Sprache auf unsere Fragen zu antworten.

Frau Molitor, die Nachrichten aus Griechenland, die Banken und den Euro machen uns Angst. Geht es mit Deutschland bergab?

Auch mir machen die Nachrichten aus Griechenland Angst. Das Land hat zu viel Geld ausgegeben und hat jetzt eine Menge Schulden. Aber warum geht das uns hier in Deutschland etwas an? Wir haben mit Griechenland und anderen Ländern der Europäischen Union gemeinsames Geld: den Euro. Wenn es nun einem Land schlecht geht, können sich die anderen Euro-Länder anstecken – wie bei einer Krankheit. Und damit es mit Deutschland nicht bergab geht, helfen wir den Griechen, gesund zu werden.

(Jonny Chambilla ist mit dem Verhalten Griechenlands gar nicht einverstanden: Er selbst habe noch nie Schulden gemacht und müsse mit 120 Euro im Monat auskommen. Für sein Dreirad und den neuen Laminat-Fußboden in seinem WG-Zimmer habe er lange gespart. Sein Betreuer helfe ihm bei allen Geld-Geschäften. Gabriele Molitor findet den Hinweis auf den Betreuer gut: Auch in der Europäischen Union wurde schon über eine Art Betreuer nachgedacht, der aufpasst, dass die Griechen jetzt auch wirklich weniger Geld ausgeben.)

Können unsere Hilfen noch bezahlt werden?

Es ist ja nicht so, dass wir den Griechen die vielen Milliarden schon gegeben haben. Wir bürgen jetzt für ihre Schulden. Das heißt: Nur wenn Griechenland seine Schulden nicht allein zurückzahlen kann, müssen wir und die anderen Euro-Länder einspringen. Als im Jahr 2008 weltweit vielen Banken die Pleite drohte, haben wir auch geholfen. Und das mit Erfolg. Den meisten Banken geht es heute wieder besser. Deshalb sage ich: Ja. Die Hilfen für Menschen mit Behinderung werden bestimmt auch in Zukunft bezahlt werden können.

Warum muss das mit den vielen Formularen und Ämtern so kompliziert sein?

Das frage ich mich auch. Kaum jemand – ob behindert oder nicht – blickt da noch durch. Viele verschiedene Kassen sind bei uns für behinderte Menschen zuständig. Wenn ich entscheiden könnte, würde ich das gerne zu einem einzigen Bürgergeld zusammenführen. So nennen wir das in der FDP. Das Persönliche Budget ist schon ein guter Ansatz. Es müsste dafür nur eine Stelle und ein einfaches Formular geben. Wer den Antrag nicht alleine ausfüllen kann, erhält Unterstützung. Und alle Angaben müssen natürlich überprüft werden können. Das muss schon sein.

Haben Sie Mitarbeiter mit einer Behinderung?

Als neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete habe ich erst seit knapp einem Monat meine Büros komplett organisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich zwei wissenschaftliche Mitarbeiter/innen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro und eine Mitarbeiterin in meinem Wahlkreis von denen niemand eine Behinderung hat. Allerdings kann ich mir die Möglichkeit eines Praktikums sehr gut vorstellen. Am Ende wird dann vielleicht auch eine langfristige Anstellung draus.

Der Gesundheitsminister ist ja wie Sie von der FDP. Wir verstehen das nicht mit der Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie. Können Sie uns das bitte einmal erklären?

Hier kann ich im Moment auch noch nicht das Ende der Diskussion voraussagen. Seit knapp zwei Monaten arbeitet eine Gruppe von Fachleuten mit dem Gesundheitsminister daran, unser Gesundheitssystem wieder mit ausreichend Geld zu versorgen, damit wir allen Menschen helfen können. Bisher haben wir hierfür zu wenig Geld und deswegen müssen wir jetzt sparen und neue Wege finden, um das System gerechter zu machen.
Bei der Gesundheitsprämie zahlt jede Person dasselbe für eine Grundversorgung. Wenn man jetzt noch mehr Dinge haben möchte, kann man natürlich auch mehr bezahlen. Aber wichtig ist, dass durch die Gesundheitsprämie endlich wieder genug Geld da ist, um die Gesundheitsversorgung für uns alle zu bezahlen.

Auch geistig behinderte Menschen müssen für den Besuch beim Arzt und ihre Medikamente etwas zuzahlen. Medizin, die es nicht auf Rezept gibt, müssen sie wie alle anderen sogar ganz bezahlen. Da kann das Geld am Monatsende richtig knapp werden. Können Sie in der Regierung etwas dagegen machen?

Ich hoffe, dass wir mit einer neuen Gesundheitsversorgung – also mit der Gesundheitsprämie – und mit dem Sparen an der richtigen Stelle genug Geld zusammenbekommen. Dann haben wir mehr Möglichkeiten, behinderte Menschen hier zu entlasten.

Es gibt ein neues Gesetz von den Vereinten Nationen, das weltweit gültig sein soll und behinderten Menschen bessere Rechte verspricht. Was halten Sie von dem Gesetz?

Für mich sind gleiche Rechte für alle Menschen selbstverständlich. Das Gesetz, das Sie ansprechen ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieses Gesetz ist sehr wichtig, um allen Menschen Gleichberechtigung und gleiche Möglichkeiten zu geben. Ich persönlich finde dieses Gesetz toll. Es zeigt, dass auch Menschen mit Behinderung ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft sind. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag arbeite ich gerade daran, dass dieses Gesetz der Vereinten Nationen noch mehr von Deutschland unterstützt wird.

Sollten behinderte und nicht behinderte Kinder in die gleiche Schule gehen?

Die inklusive Bildung, also der gemeinsame Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern, ist für mich ein Schlüssel dafür, dass in unserer Gesellschaft endlich alle Menschen gleiche Chancen haben. Ich glaube, dass behinderte und nicht behinderte Kinder sehr viel voneinander lernen können. Dieses Lernen kann uns allen helfen, uns gegenseitig zu akzeptieren und zu unterstützen. Natürlich müssen beide Seiten den Schulbesuch auch wollen. Es bringt nichts, wenn man nur durch Zwang etwas erreichen will. Wir müssen das Verständnis füreinander stärken.


Auf Ihrer Internetseite haben wir in einem Fragebogen über Sie gelesen, dass Ihr Hauptcharakterzug Tatkraft sei. Auf welche Tat sind Sie besonders stolz?

Da möchte ich nichts Bestimmtes nennen. Aber mir als Politikerin ist besonders wichtig, dass – nachdem alle ihre Meinungen gesagt haben – auch eine Entscheidung getroffen wird. Nicht nur reden, auch handeln!

Ihr größter Fehler, sagen Sie im Internet, sei Ungeduld. Was macht Sie ungeduldig?

Wenn ich meine Ziele und meine Aufgaben nicht so schnell erledigen kann, wie ich es mir vorher vorgestellt habe. Dann kann ich schon sehr ungeduldig werden. Ich möchte immer möglichst viele Dinge erreichen, und wenn dann etwas nicht wie gewünscht klappt, dann muss ich erstmal durchschnaufen und mich beruhigen. Aber so schlimm ist es auch wieder nicht. Alles in allem bin ich, glaub ich, ganz ruhig und nett.

Als Rheinländerin mögen Sie bestimmt den Karneval. Ist es für Sie okay, wenn da auch Witze über behinderte Menschen gemacht werden?

Ich mag es nicht, wenn man sich über andere Menschen lustig macht. Egal um wen es geht. Da hört bei mir der Spaß auf.