Gabi Molitor

Rhein-Erft-Kreis, 4. Februar 2010 - Die sitzungsfreie Woche des Deutschen Bundestages nutzte die Erftstädter FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor für Gespräche mit den Bürgermeistern Ihres Wahlkreises. Am Montag dieser Woche traf sie den Bad Münstereifler Bürgermeister Alexander Büttner. Am Dienstag folgte ein Termin mit Bürgermeister Ralf Hergarten aus Schleiden-Gemünd. Den vorläufigen Abschluss dieser Gesprächsreihe bildete das heutige Zusammentreffen mit Bürgermeister Hans-Peter Haupt aus Wesseling.

Molitor betonte am Rande der Termine, dass „ es von fundamentalem Interesse für den Bund sein muss, Sorgen und Probleme der Kommunen und Städte nicht einfach ‚wegzuwischen‘, sondern aktiv auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die Kommunen sind die kleinste Verwaltungseinheit  in unserem Staat, auf der viele weitere Ebenen basieren. Die finanziellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden sind kein neues Problem, nur hat sich die Lage als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärft. Bei aller Haushaltsdisziplin, die vieler orten schon geübt wird,  hätte ein ‚Totsparen‘ der Kommunen für uns alle negative Folgen.“ Die Bürgermeister und die Bundestagsabgeordnete stimmten darin überein, dass für die konjunkturabhängige Gewerbesteuer im Rahmen der Neuregelung der kommunalen Finanzen eine verlässliche Einnahmequelle geschaffen werden müsse.

Im Verlauf der Gespräche wurden beispielsweise die Neuorganisation der sogenannten ARGEn und die Mittelverteilung zwischen Bund und Kommunen bei der Finanzierung von Hartz-IV-Leistungen diskutiert. In beiden Bereichen mahnten die Bürgermeister notwendige Verbesserungen an. Die Notwendigkeit ist auch in Berlin erkannt. „Ich weiß, dass die bisherigen Maßnahmen und Vorschläge des Bundes bei vielen Kommunen teilweise auf Kritik stoßen. Wir müssen nun das Wissen der Verwaltung und der Menschen vor Ort mit den Konzepten des Bundes so gut es geht in Einklang bringen. Dabei muss uns klar sein, dass dies ein langwieriger Prozess sein wird, bei dem es auf konstruktive Zusammenarbeit ankommt.“ erklärte Molitor.

Natürlich wurden auch spezifische Bedürfnisse und Projekte der einzelnen Städte angesprochen. Chancen durch den Tourismus wurden sowohl in Münstereifel als auch in Schleiden-Gemünd diskutiert. Beide Städte sehen hierin wichtiges Potential, um Wachstum und Wohlstand sichern zu können. In Wesseling hingegen ging es um die Frage, wie zukünftig Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe gesichert und ausgebaut werden könnten.

Berlin, 28. Januar 2010 - Die Prognosen von Arbeitsmarktexperten sagen für das Jahr 2010 bis zu 4,1 Millionen Menschen ohne Arbeit voraus. Für diese Menschen ist die Zeitarbeit als Alternative zur Arbeitslosigkeit und als Mittel, um auf dem 1. Arbeitsmarkt präsent zu bleiben sehr wichtig. Zeitarbeit ist besser als NULL Arbeit.

Das Instrument Zeitarbeit hat sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewährt. Wenn zur Zeit Arbeitsplätze entstehen, dann vorrangig in der Zeitarbeit. Das zarte Pflänzchen der Erholung am Arbeitsmarkt dürfen wir nicht durch übereilte Regelungen erdrücken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir jede Möglichkeit nutzen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und uns nicht selbst dieser Möglichkeit berauben.

Mittlerweile sind 760.000 Zeitarbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2008 vor allem in mittleren und größeren Betrieben eingesetzt. Die Wahrscheinlichkeit  vom ehemaligen Einsatzbetrieb übernommen zu werden, liegt mittlerweile bei 7 %. Wir sprechen hier also von über  50 000 Menschen, die wieder in Lohn und Brot stehen und arbeiten gehen können statt arbeitslos zu sein.

Der Fall Schlecker hat die Kritiker von Zeitarbeit wieder auf den Plan gerufen. Wegen eines schwarzen Schafes jedoch die gesamte Branche zu verteufeln, ist ungerecht.  Das Problem ist die missbräuchliche Nutzung dieses Instruments „Zeitarbeit“. Diesen Missbrauch zu verhindern ist mein Ziel.

Molitor: Die Vorverurteilung der Regierungsarbeit muss ein Ende haben

Rhein-Erft-Kreis / Euskirchen / Berlin, 11. Januar 2010 - Die vergangenen drei Monate haben mir gezeigt, dass Kritik oftmals nicht der Sache, sondern viel zu oft einzig der eigenen Profilierung dient. Außer dem blinden „Draufprügeln“ sind von der Opposition bislang keine sinnvollen Vorschläge für Verbesserungen in unserem Land gekommen. Dabei muss es darum gehen, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Land und Gesellschaft für die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts fit zu machen. Seit 60 Jahren passen wir unser Land an die Gegebenheiten an. Ich finde, es ist an der Zeit, dass nun auch endlich einmal Deutschland einen Schritt in die Zukunft wagt und seiner Zeit vorauseilt – Kritik und Ängste dürfen uns nicht länger zurückwerfen.

Durch die Neuordnung des 2. Teils des Sozialgesetzbuches werden wir ein System der Arbeitsvermittlung schaffen, das nicht nur verfassungsfest ist, sondern endlich auch die Vermittlung der Arbeitslosen in neue Jobs als Hauptaufgabe hat. In diesem und anderen Streitpunkten werden wir ein Lösung finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales stehe ich in engem Kontakt mit den Kommunen und verstehe deren Bedenken.

Ich lerne jeden Tag hinzu. Auch wenn in Berlin ein rauer politischer Wind herrscht, so freue ich  mich dennoch auf meine Aufgaben und versuche den Erwartungen meines Wahlkreises  gerecht zu werden. Seien es die skizzierten Aufgaben im Bereich Arbeit und Soziales, die notwendigen Verbesserungen an den Bahnhöfen der Eifelstrecke oder die verstärkte Vernetzung unseres Kreises in Europa. Für jedes dieser Probleme gibt es unterschiedliche Lösungen – ich bin gewählt worden, um die Richtige zu finden.

Euskirchen, 11. Januar 2010 - Gabriele Molitor stattete Landrat Günter Rosenke einen ersten Besuch nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr  ab. Das Treffen diente nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen. Auch die für den Kreis Euskirchen wichtigen Themen Neuorganisation des Sozialgesetzbuches Teil 2 (SGB II) und die Resolution gegenüber der Deutschen Bahn zum Ausbau der Bahnhöfe an der Eifelstrecke wurden angesprochen.

Die sinkende Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nahm Rosenke zum Anlass, um der Bundestagsabgeordneten die Sorgen und Nöte der Kommunen vorzutragen und um Unterstützung zu bitten. Diese finanziellen Belastungen sind Molitor als Stadtverordnete in Erftstadt nicht fremd. Überhaupt kann sich Molitor auf Grund ihrer kommunalpolitischen Erfahrung in die Situation der Kommunen bestens hineinversetzen. Sie möchte diese Denkweise auch ihren Kollegen im Bundestag vermitteln.

"Der Landrat des Kreises Euskirchen ist für mich einer der wichtigsten Ansprechpartner vor Ort", läutete Molitor den zukünftigen Gedankenaustausch ein. In regelmäßigen Zeitabständen will man sich im Kreishaus zusammensetzen. Dass man sich auch auf dem kurzen Dienstweg bei Bedarf austauschen wird, darin waren sich Landrat und Bundestagsabgeordnete einig.