Gabi Molitor

Berlin, 8. November 2010 - Menschen mit Behinderung wollen arbeiten. Auf Initiative der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wurde in einem ersten Fachgespräch mit Experten am Montag diskutiert, wie der Zugang von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser gestaltet werden kann. Konkrete Vorschläge für neue Wege in der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezogen sich auf die frühe Berufsorientierung in der Schule, Modelle der Ausbildung und passgenaue Vermittlung in Unternehmen.

Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion betonte, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion intensiv für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt einsetzen wird. Gerade unter dem Aspekt des wachsenden Fachkräftemangels in den nächsten Jahren bietet sich Menschen mit Behinderung mehr als zuvor die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden.

Gabriele Molitor sagte, "wichtig ist, einen passgenauen Arbeitsplatz einzurichten, zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung und des Unternehmens. Bei guter Vorbereitung entsteht eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Das Fundament dafür wird bereits im Kindesalter gelegt. Wenn behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen und aufwachsen und eine frühe, individuelle Förderung stattfindet, dann wird das Miteinander auch im Arbeitsleben selbstverständlicher sein."

Zahlreiche konkrete Vorschläge wurden gemacht, um bestehende Zugangshürden abzubauen. Dazu gehörten, das Persönliche Budget für Arbeit auszubauen, lebenslanges Lernen durch zusätzliche Schulungen zu ermöglichen und die Unterstützte Beschäftigung weiterzuentwickeln, um zum Beispiel Menschen aus den Werkstätten auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Weitere Vorschläge waren, theorie-reduziertes und modulares Ausbilden anzubieten  und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Unternehmen und Kammern zu verstärken. All diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Menschen ihre in Artikel 27 der UN Behindertenrechtskonvention verankerte Teilhabe am Arbeitsleben verwirklichen können.

Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis, 20. Oktober 2010 - Die Wahlkreiskommission für den 17. Deutschen Bundestag hatte im Sommer eine Neuaufteilung der Wahlkreise 91 (Düren), 92 (Erftkreis I) und 93 (Euskirchen-Erftkreis II) angeregt. Die Landesverbände der Parteien in NRW haben zu diesen Vorschlägen Stellung genommen und ihre Position an das NRW-Innenmnisterium weitergeleitet. Innminister Ralf Jäger hat nun in einem Schreiben an die Wahlkreiskommission klar gestellt, dass alle Parteien eine Neuordnung ablehnen. Auch die alternativen Einteilungsvorschläge der SPD weist Minister Jäger in seinem Schreiben u.a. aufgrund der dann notwendigen Durchschneidung von Gemeindegrenzen ab. Ebenfalls betont wurde noch einmal die Position des FDP-Landesverbandes, nach der es keine gesetzliche Grundlage für die Neueinteilung gibt.

"Dass die geplanten Neuzuschnitte der Wahlkreise 91, 92 und 93 parteiübergreifend abgelehnt werden freut mich. Es gab und gibt keine Notwendigkeit einer Neuordnung.", saget Gabriele Molitor. "Die jetzige Ablehnung verhindert den überflüssigen bürokratischen und verwaltungstechnischen Mehraufwand, den die Neuordnung mit sich gebracht hätte. Der Grundsatz der Wahlkreiskontinuität bleibt damit gewahrt. Mit diesem eindeutigen Votum muss klar sein, dass es keine anderen Zuschnitte geben wird."

Euskirchen / Afghanistan, 18. Oktober 2010 - Am Montag besuchte Gabriele Molitor die Mercator-Kaserne in Euskirchen. Hier traf sie sich mit General Walter Schmidt-Bleker, Soldaten und Mitarbeitern, um über ihren Afghanistan-Besuch in der vergangenen Woche zu berichten und sich über die Aufgaben des Geo-Informationsamtes der Bundeswehr zu informieren. „Die Mercator-Kaserne liefert unverzichtbare Dienstleistungen für die Einsätze der Bundeswehr. Sie stellen Kartenmaterial, Wetterdaten und Handbücher für den Einsatz vor Ort zur Verfügung. Damit haben sich die Euskirchener einen sehr guten Ruf in NATO-Kreisen und international erarbeitet. Darauf können sie zurecht stolz sein.“, sagte Molitor nach ihrem Besuch. „Mit der Unterstützung der Afghanen bei der Landvermessung und der Einführung des Katasterwesens wird der Wiederaufbau direkt gefördert. Auch Konflikte können dadurch befriedet werden.“

Bei einer Afghanistan-Reise in der vergangenen Woche hatte Molitor u.a. den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai getroffen. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass die Regierung Afghanistans mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft das Land befrieden und wiederaufbauen wolle. Den Afghanen geht es vor allem um drei Ziele: Stabilisierung der Sicherheit des Landes, Ende der Korruption durch gute Regierungsarbeit und Förderung des Wiederaufbaus durch wirtschaftliche Entwicklung.

„Deshalb ist auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNO-Mission ISAF so wichtig.“, erklärte Molitor am Rande der Gespräche. „Durch einen vorzeitigen Rückzug wären alle bisherigen Bemühungen vergeblich gewesen.“ Dies wurde auch bei einem Besuch der deutschen Soldaten in Mazar-i-Sharif bestätigt. „Der Einsatz ist notwendig, um die positive Entwicklung im Land weiter voranzutreiben. Die Afghanen brauchen Zeit, um eine eigene Polizei und Armee aufzubauen.“, sagte Molitor.

Bei ihrem Besuch gedachten Homburger und Molitor auch dem in der vergangenen Woche getöteten deutschen Soldaten sowie aller bisher hier umgekommenen Soldaten. „Der Deutsche Bundestag wird im nächsten Frühjahr über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Als Bundestagsabgeordnete fühle ich mich gegenüber den Soldaten verantwortlich. Vor dieser bedeutsamen Abstimmung ist es wichtig, sich vor Ort ins Bild zu setzen – sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland.“, stellte Molitor klar.

Berlin, 16. Oktober 2010 - Die Nutzung des Persönlichen Budgets ist in Deutschland noch sehr gering. Hier gilt es, in der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums einen Schwerpunkt zu setzen, um dieses Instrument bekannter zu machen und auszuweiten. Aber auch die Leistungsträger sind gefordert, die sich bedauerlicherweise oftmals nicht gerade als Unterstützer des "Persönlichen Budgets" in der Praxis erweisen. Das Instrument muss handhabbarer gemacht werden.

Gerade einmal ca. 10.000 - 15.000 Menschen mit Behinderung nehmen das Persönliche Budget in Anspruch. Verglichen mit der Zahl von insgesamt 8,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland ist das sehr wenig. Dabei ermöglicht das Persönliche Budget viele Freiheiten und Möglichkeiten der Teilhabe: Die Hilfen sind am persönlichen Bedarf orientiert, die Lösungen sind passgenau und individuell. Die Betroffenen sind hier Experten in eigener Sache. Bewilligte Leistungen werden nicht
mehr als Sachleistung, sondern als Geldleistung vom Sozialhilfeträger ausbezahlt. Das ermöglicht den Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Der FDP-Bundestagsfraktion liegt das sehr am Herzen.

Aufmerksam machen auf das Persönliche Budget - das ist das Ziel des ersten bundesweiten Aktionstages "Persönliches Budget". Jeder, der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe oder andere budgetfähige Sozialleistungen hat, kann das Budget beantragen. Die Gesetzeslage ist klar. Es sind eher Umsetzungsprobleme, die den behinderten Menschen davon abhalten, diesen Weg der individuellen und passgenauen Leistungserbringung zu gehen. Diese Probleme gilt es zu beseitigen.

Berlin, 15. Oktober 2010 - Der „Tag des weißen Stockes“ sollte bei vielen Menschen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern kann. Inklusion, Teilhabe, Partizipation und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sind auch Ziele der UNBehindertenrechtskonvention."Die FDP-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter den Zielen der Konvention. Wir unterstützen einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess, um Barrieren in den Köpfen zu beseitigen.". sagte Gabriele Molitor.

Der „Tag des weißen Stockes“ leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Er macht auf die Situation sehbehinderter Menschen aufmerksam und klärt über Sehbehinderungen auf. Auch das Motto „Augen im Blickpunkt“ der diesjährigen „Woche des Sehens“ greift diese Aspekte auf. "Zum einen geht es darum präventive Maßnahmen zu ergreifen, um dem Sehverlust vorzubeugen. Zum anderen gehört das Verstehen und das Verständnis von Behinderung zu den fundamentalen Zielen einer inklusiven Gesellschaft."

Berlin, 11. Oktober 2010 - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt auch Menschen mit Behinderung zu Gute. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass gegenüber August 2010 im September 2010 insgesamt 3.076 Schwerbehinderte weniger arbeitslos waren. Das sind 1,74 %. Die Herbstbelebung wirkt sich also auch positiv auf die Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsmarkt aus.

Gabriele Molitor erklärt dazu: "Das ist sehr erfreulich, weil Menschen mit Behinderung arbeiten wollen. Wegen ihrer hohen Motivation und ihres großen Engagements sind sie sehr wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Seit Jahren macht sich die FDP dafür stark, dass Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Behindertenwerkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden wollen und sollen. Es zeichnet sich ab, dass der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in Unternehmen verstärkt dazu beitragen werdrn, das Potential von Menschen mit Behinderung zu erkennen und zu nutzen. "Diese Entwicklung gilt es zu befördern, damit mehr Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze finden."

Berlin, 13. bis 16. September - Zum wiederholten Male bekamen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gabriele Molitors Wahlkreis Euskirchen – Erftkreis II vom 13. bis 16. September die Möglichkeit, Berlin und ihre Bundestagsabgeordnete zu besuchen. Am ersten Tag war das Programm wegen der späten Anreise nur kurz gefasst, lediglich ein Abendessen und der Check-In im Hotel standen an.

Ausgeschlafen und erholt ging es dann am Dienstag, den 14. September, los auf einen ganztägigen Besuch in Potsdam. Der Tag begann mit einer Sonderführung durch das Schloss Cecilienhof, in dem vom 17. Juli bis 2. August 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stattfand. Vor dem Mittagessen gab es einen Rundgang durch die historischen Gärten der Stadt. Die anschließende Führung durch das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Lindenstraße 54/55 beeindruckte die Besucher und Besucher. Ein Rundgang durch das holländische Viertel stieß ebenfalls auf positive Resonanz und so konnte der Abend bei einem gemütlichen Abendessen in Berlin-Mitte ausklingen.

Der nächste Tag stand fast ganz im Zeichen der aktuellen Politik und führte vom Auswärtigen Amt am Werderschen Markt über einen Besuch im Reichstag bis hin zur Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Im Anschluss hatten die Besucher Gelegenheit auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, der Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Haushaltsdebatte des Auswärtigen Amts zu folgen, bei der Gabriele Molitor im Plenum saß. Bei der darauf folgenden Diskussion mit Gabriele Molitor und den zahlreich vertretenen Fraktionsmitgliedern Christine Aschenberg-Dugnus, Sylvia Canel, Helga Daub, Joachim Spatz, Marco Buschmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Christoph Schnurr und Heinz Golombeck war dann auch genügend Diskussionsstoff vorhanden. Es entwickelte sich ein angeregter Austausch zwischen den von Gabriele Molitor eingeladenen Kolleginnen und Kollegen und der Gruppe aus dem Wahlkreis. So fiel das freundliche Lächeln beim Fototermin hinterher auf der Dachterrasse des Reichstags keinem schwer.

Da die Abreise bereits Donnerstagmittag bevorstand, war für den Morgen nur noch ein weiterer Programmpunkt geplant : Eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt. Damit endeten vier ereignisreiche Tage in Berlin und die Besucherinnen und Besucher begaben sich zurück in den Wahlkreis.

Erftstadt / Euskirchen, 10.-12. September 2010 - Am zweiten Septemberwochenende stand der seit langem geplante Besuch der drei Mitarbeiter aus dem Berliner Abgeordnetenbüro im Wahlkreis an. Das Team aus dem Bundestag - Amely Bey, Lisa Reimann und Andy Fürste -  kam für ein ganzes Wochenende nach Erftstadt und Euskirchen. Zunächst stand ein gemeinsames Abendessen mit  Wahlkreismitarbeiterin Bärbel Thiesing und Gabriele Molitor auf dem Programm. An den nächsten beiden Tagen stand das Kennenlernen der örtlichen Gegebenheiten und der Besuch des Wahlkreisbüros im Vordergrund.

Am Samstag fand im Euskirchener „Stadtwald-Vinum“ das jährliche Sommerfest des Ortsverbandes Euskirchen statt, bei dem auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart und der ehemalige Innenminister Dr. Ingo Wolf zu Gast waren. Bei strahlendem Sonnenschein tauschten sich die Mitarbeiter mit vielen Gästen aus.

„Der Besuch in Erftstadt war schon lange geplant. Endlich hatte ich die Möglichkeit,  meinen Mitarbeitern einen Teil meines Wahlkreises zu zeigen und vielen liberalen Mitstreitern vorzustellen“, so Gabriele Molitor.

Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Europa der FDP-Bundestagsfraktion und im Europaausschuss möchte ich Ihnen das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Eurokrise vorstellen. Das Papier wurde auf der Fraktionsklausur vom 8. bis 10. September in Bergisch-Gladbach verabschiedet. Mit den hier getroffenen Entscheidungen und gesetzten Prioritäten verhindern wir eine Wiederholung der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten.

Die Ausgangslage ist uns allen durch die Debatten im Deutschen Bundestag und das gewaltige Medienecho bekannt: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat sowohl Griechenland mit 110 Mrd. Euro unterstützt als auch ein Paket in Höhe von 500 Mrd. Euro verabschiedet, auf das andere Staaten der Eurozone zurückgreifen können, wenn sie sich nicht mehr am Markt refinanzieren können.

Ebenfalls bekannt ist, dass es bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätspaktes gravierende Fehlentwicklungen gab:

-          Es wurden Staaten in die Währungsunion aufgenommen, die die Kriterien des Stabilitätspaktes nur für kurze Zeit erfüllten.

-          Sanktionen wurden nur dann verhängt, wenn unter den Mitgliedstaaten Einvernehmen herrschte. Außerdem griffen Sanktionen zu spät ein.

Im Ergebnis dieser Fehlentwicklungen und der akuten Überschuldung von einzelnen EU-Mitgliedsländern hat der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom Mai diesen Jahres in einer für Griechenland und die Eurozone akuten Ausnahmesituation den Weg frei gemacht für den deutschen Garantiebeitrag zu einer ersten unmittelbaren Stabilisierung. Diese war wichtig, denn Wachstum ist eine notwendige Bedingung für den Schuldenabbau.

Für uns Liberale steht aber fest, dass die Währungsunion nicht immer wieder mit derartigen Krediten oder Garantien stabilisiert werden kann und darf. Wer den Euro und die Eurozone zukunftsfest machen will, muss deswegen an den Ursachen der gegenwärtigen Krise ansetzen. An erster Stelle steht hier die über viele Jahre zu nachlässige Haushaltspolitik einiger Mitgliedstaaten.

Deswegen setzen wir uns für vier wichtige Ziele ein, die eine Korrektur der Fehlentwicklungen ermöglichen werden:

1)    Das Entstehen neuer Staatsverschuldungskrisen und damit großer wirtschaftlicher Verwerfungen in der EU muss verhindert werden.

2)    Die Steuerzahler und zukünftige Generationen von Steuerzahlern sind vor übermäßiger Inanspruchnahme zu schützen.

3)    Es muss vermieden werden, dass die EU bzw. Regierungen und Parlamente von EU-Mitgliedstaaten zukünftig durch die Dynamik krisenhafter Ereignisse zu kurzfristigen Rettungsaktionen großen Ausmaßes gezwungen werden.

4)    Die Eigenverantwortung der Staaten und anderer Marktteilnehmer muss gestärkt werden.